Privilegien

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Mit der Festsetzung sind für eine Messe, Ausstellung, einen Spezialmarkt, Wochenmarkt oder Jahrmarkt bestimmte Privilegien verbunden, die in Titel IV der Gewerbeordnung und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften der Länder im einzelnen erläutert sind. So entfallen z.B.

  • die Anwendung des Titels II GewO über das stehende Gewerbe (z.B. Gewerbeanzeige, Gewerbeuntersagung)
  • die Anwendung des Titels III GewO über das Reisegewerbe (§ 55GewO)
  • die Erlaubnis nach dem Gesetz über die Berufsausbildung im Einzelhandel (§2 EHG)
  • die Bestimmung über die Ladenschluss-Zeiten im Ladenschluss-Gesetz
  • die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes gemäß § 10, Abs. 9 ArbZG sowie §105b Abs.2 Satz 1 GewO (Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern im Handelsgewerbe an Sonn und Feiertagen.
  • Strittig ist, ob die genannten Befreiungen zwingend eine Festsetzung verlangen. So enthält § 10 ArbZG eine generelle Ausnahme-Regelung für Veranstaltungen, die dem Charakter nach Messen oder Ausstellungen sind, ohne auf die Notwendigkeit einer Festsetzung hinzuweisen.

Diese Privilegien schließen die Veranstaltungszeit und die notwendigerweise mit dem Auf und Abbau der Stände verbundenen Tätigkeiten ein. Es ist allgemeine Auffassung, dass auch die außerhalb der eigentlichen Veranstaltungszeit notwendigen Tätigkeiten der Messebau-Unternehmen bei der Herstellung von Teilen des Messestandes im eigenen Betrieb von den genannten Ausnahmen-Regelungen abgedeckt sind. Die Ausnahme-Regelungen des § 10 ArbZG gelten auch für die bei Messen und Ausstellungen und Spezialmärkten eingesetzten Arbeitnehmer im Rettungswesen, der Presse, Verkehrsdienste, Bewachung und Reinigung.

Ausnahmen von den Bestimmungen der Sonn und Feiertagsgesetze, die länderrechtlich geregelt und deshalb von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sind, müssen, wenn nicht durch die Festsetzung erteilt, gesondert beantragt werden.

Für Märkte und Volksfeste entfallen mit der Festsetzung die Vorschriften des Gaststättengesetzes, insbesondere die §§ 2,5 und 7 GastG in Bezug auf das Verabreichen von alkoholfreien Getränken und zubereiteten Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle. Auf Messen und Ausstellungen gilt dies nur für entgeltliche oder unentgeltliche Kostproben der angebotenen oder ausgestellten Waren. Nicht durch die Festsetzung außer Kraft gesetzt sind die Bestimmungen über das Anbringen von Namen und Firma, zu überwachungsbedürftigen Anlagen, bei Spezialmärkten über die Reisegewerbekarte, die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes über den Arbeitszeitausgleich. Unbeschadet der Festsetzung ist gegebenenfalls, falls nämlich die Veranstaltung an Sonn oder Feiertagen stattfinden soll, Ausnahmeantrag zum jeweiligen Sonn und Feiertagsgesetz des Bundeslandes, in dem die Veranstaltung stattfinden soll, zu stellen. Die Genehmigung zur Durchführung von Messen, Ausstellungen und Märkten war, geschichtlich betrachtet, immer mit Privilegien der verschiedensten Art verbunden. Wichtigstes Privileg war z. B. im frühen Mittelalter der Schutz durch die militärische bzw. polizeiliche Macht der Territorialherren oder des Kaisers.

Siehe auch: Geschichte, Geleit

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