Marktfreiheit

Aus DeGefest-Wiki

Wechseln zu: Navigation, Suche

Nach deutschem Recht (§ 70 GewO) ist jeder, der dem Teilnehmerkreis einer nach §§ 64ff GewO festgesetzten Veranstaltung (Festsetzung) angehört, zur Teilnahme berechtigt. Allerdings hat der Veranstalter die Möglichkeit, in Ausstellungsbedingungen dieses Recht zur Teilnahme auszugestalten. So kann er, wenn dies für Erreichung des Veranstaltungszwecks erforderlich ist, die Veranstaltung auf bestimmte Ausstellergruppen, Anbietergruppen und Besuchergruppen beschränken. Allerdings müssen diese Beschränkungen so beschaffen sein, dass gleichartige Unternehmen nicht ohne sachlich gerechtfertigten Grund unmittelbar oder mittelbar unterschiedlich behandelt werden. Aus sachlich gerechtfertigtem Grund kann der Veranstalter einzelne Aussteller, Anbieter oder Besucher von der Teilnahme ausschließen. Häufigster Fall ist, dass der zur Verfügung stehende Platz nicht ausreicht. Die Ablehnung darf aber nicht stets die gleichen Interessenten treffen. Dies kann als Diskriminierung ausgelegt werden. Zu den sachlich gerechtfertigten Gründen gehört auch der Wille des Veranstalters, ein ausgewogenes Angebot zu verwirklichen. Er kann deshalb auch den für einzelne Angebotsgruppen vorgesehenen Platz festlegen. Ein weiteres zulässiges Auswahlkriterium ist der Grundsatz “bekannt und bewährt”. Ein Veranstalter kann in einem gewissen Rahmen Aussteller bevorzugen, mit denen er schon lange gut zusammenarbeitet, wenn er aus Platzgründen einen Teil der Bewerber ablehnen muß.

Marktfreiheit in einem anderen Sinn ist die mit der Neufassung der Gewerbeordnung 1974 eingeführte Regelung, dass einem Veranstalter grundsätzlich das Recht zusteht, eine Veranstaltung zu konzipieren und durchzuführen, und er einen Anspruch auf Festsetzung hat. Davor galt die Regelung, dass Marktveranstaltungen grundsätzlich auf behördliche Anordnung durchgeführt wurden.


zurück zur Übersicht


Aus: Goschmann, Klaus | "Medien am Point of Interest" (1999)

Persönliche Werkzeuge