Ladenschluss

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Die Festsetzung einer Veranstaltung nach Titel IV der Gewerbeordnung schließt auch die Festlegung der Öffnungszeit nach Uhrzeit und nach den Wochentagen ein. Damit treten bei Messen, Ausstellungen, Spezialmärkten und Jahrmärkten sowie auch den Volksfesten an die Stelle der im Ladenschluss-Gesetz genannten allgemeinen Ladenschluss-Zeiten die im Festsetzungsbescheid genannten Öffnungszeiten (§ 19 LadSchlG). Von dieser Regelung sind, dem Wortlaut des Gesetzes und der Verwaltungsvorschriften entsprechend, alle Aussteller und alle Verkaufstellen nämlich alle Teilnehmer eingeschlossen, die zu der Veranstaltung gehören. Die Ausnahmen vom Ladenschluss-Gesetz gelten demzufolge auch für Einzelhandelsgeschäfte auf dem Veranstaltungsgelände, die der Versorgung von Ausstellern und Besuchern, jedoch nicht unmittelbar dem Veranstaltungszweck dienen.

Nach Freigabe durch die Landesregierungen oder die von ihnen bestimmten Stellen dürfen Verkaufsstellen aus Anlass von Märkten oder ähnlichen Veranstaltungen an höchstens vier Sonn und Feiertagen geöffnet sein. Damit ist die Möglichkeit eröffnet, dass während solcher Veranstaltungen in den Veranstaltungsstädten der Einzelhandel seine Verkaufsstätten auch z.B. an Sonn und Feiertagen geöffnet halten kann (§14,1 LadSchlG).

Während für Messen nach der Änderung des Ladenöffnungszeiten durch Änderung des Ladenschluss-Gesetzes die Frage einer Anpassung der Öffnungszeiten bisher kaum diskutiert worden ist, ist sie für Verbraucher-Ausstellungen eingehend erörtert worden. In einigen Fällen sind Versuche mit längeren Öffnungszeiten gemacht worden. Bei einigen Verbraucher-Ausstellungen wurde die Öffnungszeit an allen Abenden ausgedehnt, andere sind z.B. am Donnerstag, dem zeitweilig im Vorlauf zur generellen Änderung der Ladenschluss-Zeiten eingeführten Dienstleistungs-Abend, länger als bis 18:30 Uhr geöffnet. Die Erfahrungen sind unterschiedlich. Größere Besucherstrom-Veränderungen konnten nicht festgestellt werden. Bei den Ausstellern bei Verbraucher-Ausstellern stößt eine Erweiterung der Öffnungszeiten meist nicht auf Zustimmung, weil die zeitliche Belastung des Standpersonals bei der meist ohnehin langen Ausstellungsdauer von bis zu 11 Tagen bereits sehr hoch ist.


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Aus: Goschmann, Klaus | "Medien am Point of Interest" (1999)

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